Aktuell aufliegende Volksbegehren

Eine aktuelle und detaillierte Aufstellung aller aktuellen Volksbegehren auf Bundesebene finden Sie direkt auf der Website des Bundesministeriums:

Liste aller aktuellen Volksbegehren.

Folgende Volksbegehren können während der unten angeführten  Zeit unterschrieben werden:

• COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
• Gerechtigkeit den Pflegekräften!
• Impfpflichtgesetz abschaffen – Volksbegehren

 Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres – gem. § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 06. November bis (einschließlich) Montag, 13. November 2023

in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalig eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären.

Die Eintragung kann auch online getätigt werden (Nähere Informationen dazu unter www.bmi.gv.at/volksbegehren.

Eintragungsmöglichkeiten im Marktgemeindeamt Eisenkappel-Vellach, 9135 Bad Eisenkappel/Železna Kapla 260:

• Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag von 08:00 bis 16:00 Uhr
• Donnerstag von 08:00 bis 20:00 Uhr

Rechtliche Informationen zu Volksbegehren in Österreich

Ausführliche Informationen zum Eintragungsverfahren und Einleitungsverfahren von Volksbegehren finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres.

Wie kann ich Volksbegehren unterstützen?

Sie können Volksbegehren online (mit Handy-Signatur bzw. Bürgerkarte) oder persönlich im Bürgerservice der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach, Erdgeschoß während der Amtsstunden mit Ihrer Unterschrift unterstützen.

Weitere Informationen

Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen der Abteilung Bürgerservice unter Tel: 04238/8311 DW 22 und DW 26 gerne zur Verfügung.

Rechtliche Informationen zu Volksbegehren in Österreich

Ausführliche Informationen zum Eintragungsverfahren und Einleitungsverfahren von Volksbegehren finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres unter: http://www.bmi.gv.at/411

Wie kann ich Volksbegehren unterstützen?

Sie können Volksbegehren online (mit Handy-Signatur bzw. Bürgerkarte) oder persönlich im Bürgerservice der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach, Erdgeschoß während der Amtsstunden (Montag und Freitag von 07:00 bis 12:00 Uhr, Mittwoch von 09:00 bis 12:00 Uhr, Dienstag von 09:00 bis 16:00 Uhr und Donnerstag von 09:00 bis 19:30 Uhr) mit Ihrer Unterschrift unterstützen.

Weitere Informationen

Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen der Abteilung Bürgerservice unter Tel: 04238/8311 DW 22 und DW 26 gerne zur Verfügung.