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Aktuell aufliegende Volksbegehren

Aktuelle Bundesvolksbegehren

Eine aktuelle und detaillierte Aufstellung aller aktuellen Volksbegehren auf Bundesebene finden Sie direkt auf der Website des Bundesministeriums:

Liste aller aktuellen Volksbegehren.

Eintragungswoche 2020 für die Volksbegehren:

  • „Asyl europagerecht umsetzen“
  • „Smoke – JA“
  • „Smoke – NEIN“
  • „EURATOM – Ausstieg Österreichs“

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres – gem. § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 22. Juni bis (einschließlich) Montag, 29. Juni 2020

in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalig eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären.

Die Eintragung kann auch online getätigt werden (Nähre Informationen dazu unter www.bmi.gv.at/volksbegehren.

Eintragungsmöglichkeiten im Marktgemeindeamt Eisenkappel-Vellach, 9135 Bad Eisenkappel 260:

  • Montag, 22. Juni  2020, von 07:00 bis 16:00 Uhr
  • Dienstag, 23. Juni  2020, von 08:00 bis 20:00 Uhr
  • Mittwoch, 24. Juni  2020, von 08:00 bis 16:00 Uhr
  • Donnerstag, 25. Juni  2020, von 08:00 bis 20:00 Uhr
  • Freitag, 26. Juni  2020, von 07:00 bis 16:00 Uhr
  • Samstag, 27. Juni  2020, von 09:00 bis 11:00 Uhr
  • Sonntag, 28. Juni  2020, geschlossen
  • Montag, 29. Juni  2020, von 07:00 bis 16:00 Uhr  

Aktuelle Landesvolksbegehren

Kärntner Seenvolksbegehren

Kurzbeschreibung

  1. Für ein Verkaufsverbot und Neubebauungsverbot für die im Besitz des Landes Kärnten und seiner Gemeinden befindlichen Seeufergrundstücke
  2. Für die elektronische Erfassung aller im Besitz des Landes Kärnten und seiner Gemeinden befindlichen Seeufergrundstücken
  3. Für die Schaffung eines Fonds und die Widmung der Motorbootabgabe zum Ankauf von Seeufergrundstücken
  4. Für die Wegefreiheit an den in öffentlicher Hand befindlichen Ufern der Kärntner Seen

Weitere Informationen:

 

Eintragungswoche für das Volksbegehren „Kärntner Seenvolksbegehren“

Die Stimmberechtigten können innerhalb des von der Landeswahlbehörde gemäß § 7 des Kärntner Volksbegehrensgesetzes  festgesetzten Eintragungszeitraumes, das ist von Dienstag, 7. Juli 2020 bis (einschließlich) Montag, 13. Juli 2020 in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch Eintragung ihrer Unterschrift in einer von der Gemeinde aufliegenden Eintragungsliste erklären.

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag der Eintragungsfrist das Wahlrecht zum Kärntner Landtag besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 15. März 2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

In dieser Gemeinde können Eintragungen während des Eintragungszeitraumes im Marktgemeindeamt Eisenkappel-Vellach, 9135 Bad Eisenkappel 260 an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

  • Dienstag, 07. Juli 2020, von 08:00 bis 20:00 Uhr
  • Mittwoch, 08. Juli 2020, von 08:00 bis 16:00 Uhr
  • Donnerstag, 09. Juli 2020, von 08:00 bis 20:00 Uhr
  • Freitag, 10. Juli 2020, von 08:00 bis 16:00 Uhr
  • Samstag, 11. Juli 2020, von 08:00 bis 12:00 Uhr
  • Sonntag, 12. Juli 2020, von 08:00 bis 12:00 Uhr
  • Montag, 13. Juli 2020, von 08:00 bis 16:00 Uhr  

 

Rechtliche Informationen zu Volksbegehren in Österreich

Ausführliche Informationen zum Eintragungsverfahren und Einleitungsverfahren von Volksbegehren finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres unter: http://www.bmi.gv.at/411

Weitere Informationen

Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen der Abteilung Bürgerservice unter Tel: 04238/8311 DW 22 und DW 26 gerne zur Verfügung.

Wie kann ich Volksbegehren unterstützen?

Sie können Volksbegehren online (mit Handy-Signatur bzw. Bürgerkarte) oder persönlich im Bürgerservice der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach, Erdgeschoß während der Amtsstunden (Montag und Freitag von 07:00 bis 12:00 Uhr, Mittwoch von 09:00 bis 12:00 Uhr, Dienstag von 09:00 bis 16:00 Uhr und Donnerstag von 09:00 bis 19:30 Uhr) mit Ihrer Unterschrift unterstützen.